Rechtsprechung
OLG Schleswig, 30.09.1997 - 3 W 5/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung des Wertes des hoffreien Vermögens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 17.10.1990 - 3 W 112/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
OLG Rostock, 12.06.1996 - 3 W 5/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Leipzig, 02.02.2016 - 1 K 1770/14
Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische …
Dementsprechend kann bei einem Verstoß gegen öffentliches Haushaltsrecht zwar zugleich Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB vorliegen, insbesondere kann ein solcher Verstoß auf eine subjektiv verwerfliche Gesinnung der Vertragspartner hindeuten (… BGH, Urt. v. 25.1.2006 - VIII ZR 398/03 -, , Rn. 28; OLG Rostock, Beschl. v. 12.6.1996 - 3 W 5/96 -, , Rn. 15).